Mittelstand fördern…

Saturday, July 3rd, 2010

… will die FDP wohl nicht. Jedenfalls nicht wenn es um freie Software in der Landesverwaltung Sachsen geht.

Wahlwerbung

Wednesday, August 19th, 2009

In Sachsen ist bald Landtagswahl und die FDP erdreistet sich mit “Umweltzone stoppen” grossflächig zu plakatieren. Die passenden BILD Artikel dazu gibts direkt am Kiosk. Deregulierung und Neoliberalismus gehen Hand in Hand. Das hat uns die Bankenkrise eingebrockt und trotzdem steht die Partei der Besserverdiener in Umfragen gut da.

Noch schlimmer kommt es in Bayern zur Bundestagswahl. Dort wirbt die neoliberale Spasspartei mit “Bildung ist Bürgerrecht”. Was für Bürger sind hier eigentlich gemeint? Staatsbürger? Bildungsbürger? Ich hab das Mal nachgeschlagen in der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” heißt es in Artikel 26

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
  2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Also liebe FDP, Bildung ist Menschenrecht! Der nationalistische Unterton ist kein Ausrutscher sondern Programm, der Kampagnenslogan ist “Deutschland kann es besser”. Bitte Leute, wählt; aber nicht diese Spinner (und natürlich nicht die braune Brut)!